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Justiz-Online NRW - jetzt Informieren

Informieren Sie sich bei der NRW-Justiz Online über aktuelle Formulare, Faltblätter, Broschüren zu sämtlichen Themen in der Justiz, Kostenrisiko-Rechner, Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hier finden Sie alles, was Sie benötigen von Vordrucken zum Ausfüllen, Speichern und Ausdrucken z. B. Beratungshilfe, Betreuung, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Grundbuch, Insolvenz, Mahnverfahren, Vorsorgevollmacht u. v. m.

Früher war alles besser. Oder anders oder vielleicht doch nicht?

Es gab Zeiten, da ging man zu Gericht und konnte sich darauf verlassen, mit einem obsiegenden Urteil herauszukommen.

Das hat sich geändert: Bei Gericht und auf hoher See ist man zwar weiterhin" in Gottes Hand", aber die überwiegende Richtermentalität zielt nicht auf die Frage ab, wie die Rechtslage ist, sondern darauf, wie man einen Vergleich zustande bringt. Gut, in jeder Lage des Verfahrens soll das Gericht auf eine gütliche Einigung hinwirken. Aber Zweifel an einer berechtigten Forderung zu äußern, um den Kläger zu einem Nachlass zu bewegen, sodass der Beklagte zahlungsbereit ist, macht den Gerichtssaal zum Marktplatz.

Das treibt Blüten:

Der Schuldner zahlt nicht. Er wartet bis zur Verhandlung, weil er hofft, erheblichen Rabatt zu bekommen.

Der Gläubiger fordert mehr, weil er den Rabatt einkalkulieren muss.

Ein potenzieller Mandant wird seine Rechtsvertreter demnächst nicht nach Qualifikation, sondern danach aussuchen, wie der/die Anwalt/Anwältin das Pokern beherrscht. Gesucht wird: "Pokerface Joe"

Corona und die Maske.

Auch wenn man darauf vertraut, nicht mit Corona sich anzustecken, so sind doch viele Menschen extrem vorsichtig. Vielleicht sind deswegen wir in NRW relativ glimpflich davongekommen. Aber teilweise geht die Vorsicht zu weit.

Mandanten scheuen den Weg zum Arzt, zur Polizei oder zum Anwalt, obgleich sie einen Verkehrsunfall hatten. Oder die Fälle häuslicher Gewalt werden nicht gemeldet, bis es möglicherweise zu spät ist.

Bemerkenswert ist, dass beim persönlichen Gespräch einige Mandanten meinen, die Maske aufbehalten zu müssen, obgleich wir mehr als genügend Abstand wahren. Dabei ist es eine altbekannte Grundregel, dass man beim Anwalt" die Hosen herunterlassen", also die Wahrheit sagen muss. Und das geht nur" mit offenem Visier", also ohne Maske.

Und genau so sehen es die Gerichte. Wie soll das Gericht erkennen, ob der Zeuge lügt, wenn er sich hinter einer Maske versteckt?

Also Gesicht zeigen! Ängstliche dürfen aber die Maske anbehalten.

Kinder sind etwas Besonderes:

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2020 entschieden, dass nahe Angehörige befugt sind, Beschwerde gegen Entscheidungen einzulegen, die dem objektiven Interesse eines Kindes widersprechen.

BGH, Beschluss vom 15.07.2020, Az. XII ZB 147/20

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 410/19 -FamRZ 2020, 631).

China -Ebikes

Aktuell sind E-Bikes, die ohne Pedalunterstützung schneller fahren können als sechs km/h, unabhängig von einem Führerschein nur im Straßenverkehr zulässig, wenn sie eine Betriebserlaubnis haben und versichert sind.

Dies gilt erst recht für S-Pedelecs (bis 45 km/h).

Es ist aber eine Vielzahl von elektrisch betriebenen Bikes im Internet vorzufinden, insbesondere Klappfahrräder, von denen die angeblichen Käufer schwärmen, und die eine CE-Kennzeichnung haben sollen, die aber mangels BA nicht versichert werden können.

Also: Hände weg!

Keine Macht den Faker

Wer sich auf Nachrichten verläßt, die nicht amtlich sind, kann sich später nicht auf Irrtum berufen.

Also besser schweigen als tratschen.