RechtsanwaltskanzleiHeising & Pier

Baurecht


Schaffe, schaffe, Häusle baue…”
Aus dem umfangreichen Spektrum der baurechtlichen Probleme hier einige Stichpunkte:

  • Abnahme und ihre Konsequenzen
  • Ausschreibung nach VOL
  • Bauhandwerker-Sicherungshypothek
  • Gewährleistungsbürgschaft
  • Haftung des Architekten und des Bauherrn
  • HOAI-Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
  • Minderung
  • Nachbesserung und andere Fallstricke
  • Submission
  • Verspätete Bezugsfertigkeit
  • Vertragsstrafen
  • VOB oder BGB? (wann ist die VOB überhaupt vereinbart?)
  • Zurückbehaltungsrechte des Bauherrn

Fragen und Antworten zum Baurecht


  1. Was kostet die Anwaltsstunde?
  2. Ich will bauen; soll ich vor Baubeginn Anwaltsrat einholen oder warten, bis etwas schief läuft?
  3. Wann macht ein Beweissicherungsverfahren Sinn?
  4. Was kostet die Beratung durch einen Anwalt?
  5. Was ist vorteilhafter, mit einem Architekten oder mit einem Generalunternehmer zu bauen?
  6. Bekomme ich für ein Beweissicherungsverfahren Prozesskostenhilfe ( PKH )?
  7. Muss mein Gegner die Kosten der anwaltlichen Beratung/Tätigkeit tragen?
  8. Sollte man einen Architekten einschalten?
  9. Was ist ein Beweissicherungsverfahren?
  10. Was kostet mich eine Rechtsangelegenheit, wenn es um 5.000,- € geht?
  11. Was ist die VOB?
  12. Ist die VOB automatisch Vertragsgegenstand?
  13. Kann der Besteller Mängel selber beseitigen oder beseitigen lassen?
  14. Muss der Besteller, wenn er z.B. Feuchtigkeit im Keller rügen will auch genau die Ursache kennen und benennen?
  15. Bis zu welcher Höhe kann der Besteller bei Mängeln Einbehaltungen vornehmen?
  16. Wann hat ein Besteller kein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des zweifachen Kostenaufwandes?
  17. Was kann der Unternehmer machen, wenn der Besteller die Abnahme verweigert?
  18. Hat es Vorteile, wenn man als Erster ein Beweissicherungsverfahren anstrebt?
  19. Kann der Besteller eines Werkes vom Vertrag sofort zurücktreten, wenn Mängel aufgetreten sind?
  20. Kann der Besteller vom Unternehmer Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen?
  21. Kann der Unternehmer die Nacherfüllung ablehnen und stattdessen ein neues Werk herstellen?
  22. Macht es Sinn, die VOB zu vereinbaren?
  23. Wann ist der Vergütungsanspruch des Unternehmers fällig?
Was kostet die Anwaltsstunde?

Je nach Kanzlei zwischen 150,- € und 250,- € zzgl. MWSt. Für mehr Kompetenz zahlt man mehr, weil der kompetente Anwalt auch schneller zum Ziel kommt.

Ich will bauen; soll ich vor Baubeginn Anwaltsrat einholen oder warten, bis etwas schief läuft?

Ja. Früher ist oft besser als zu spät.

Wann macht ein Beweissicherungsverfahren Sinn?

Grundsätzlich dann, wenn man die Verjährung unterbrechen oder einen streitigen, teuren Prozess vermeiden will. Insbesondere kann man im Beweissicherungsverfahren ggf. so viele Dinge abklären, dass sich nachher ein Hauptprozess vermeiden lässt.

Was kostet die Beratung durch einen Anwalt?

Das Honorar eines Anwalts richtet sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert oder nach Zeitaufwand. Unter gewissen Voraussetzungen sind Abweichungen, die allerdings schriftlich formuliert werden müssen, möglich.

Was ist vorteilhafter, mit einem Architekten oder mit einem Generalunternehmer zu bauen?

Ein Generalunternehmer arbeitet grundsätzlich mit einem Architekten und verschiedenen Subunternehmern zusammen, also so wie ein Bauherr dies tun würde. Um existieren zu können, muss der Generalunternehmer einen Gewinnzuschlag einkalkulieren, den sich der Bauherr ersparen kann. Andererseits haben Generalunternehmer unter Wettbewerbsaspekten Veranlassung, ihre Preise so eng zu kalkulieren, dass sie günstiger sind als der Bauherr dies aushandeln könnte.

Bekomme ich für ein Beweissicherungsverfahren Prozesskostenhilfe ( PKH )?

Wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse so sind, dass man den Prozess nicht bezahlen könnte, dann erhält man auch im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens PKH .

Muss mein Gegner die Kosten der anwaltlichen Beratung/Tätigkeit tragen?

Sollte sich der Gegner im Verzug befinden, dann hat er grundsätzlich die Kosten der anwaltlichen Vertretung zu tragen. Gleiches gilt für den Zivilprozess: wer unterliegt, zahlt.

Sollte man einen Architekten einschalten?

Ja, wenn man selber baut. Nein, wenn es ein Generalunternehmer tut.

Was ist ein Beweissicherungsverfahren?

Im Beweissicherungsverfahren wird ein Sachverständiger vom Gericht beauftragt, der spezielle, unter den Parteien streitige Fragen beantworten soll. Dieses Verfahren wird grundsätzlich ausserhalb eines Prozesses geführt; es findet regelmässig keine mündliche Verhandlung statt.

Was kostet mich eine Rechtsangelegenheit, wenn es um 5.000,- € geht?

Eine Verfahrensgebühr beträgt 393,90 €; regelmäßig kommt eine Terminsgebühr in Höhe von 363,60 € hinzu. Weiter hinzu kommen Nebenkosten und MWSt.

Was ist die VOB?

VOB = Verdingungsordnung für das Baugewerbe; eine besondere Art allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Ist die VOB automatisch Vertragsgegenstand?

Nein, nur wenn sie mit einbezogen wurde und wenn beide Vertragspartner die Regelungen der VOB kennen.

Kann der Besteller Mängel selber beseitigen oder beseitigen lassen?

Ja, wenn der Unternehmer erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert wurde.

Muss der Besteller, wenn er z.B. Feuchtigkeit im Keller rügen will auch genau die Ursache kennen und benennen?

Nein, nach der neueren Rechtsprechung des BGH muss der Besteller nur die Symptome nennen (z. B. Feuchtigkeit im Fusspunkt der Kellerwand); der Unternehmer hat daraufhin die Darlegungs- und Beweislast, dass ihn keine Verantwortung trifft.

Bis zu welcher Höhe kann der Besteller bei Mängeln Einbehaltungen vornehmen?

Der Besteller kann auch nach Abnahme Gelder einbehalten, und zwar mindestens in Höhe des Zweifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

Wann hat ein Besteller kein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des zweifachen Kostenaufwandes?

Wenn der Besteller den Vertrag kündigt und Schadensersatz verlangt oder wenn er eine Sicherheitsleistung nicht erbringt und der Unternehmer zu Recht kündigt.

Was kann der Unternehmer machen, wenn der Besteller die Abnahme verweigert?

Er kann auf Abnahme aber auch auf Zahlung klagen.

Hat es Vorteile, wenn man als Erster ein Beweissicherungsverfahren anstrebt?

Der sog. Antragsteller eines Beweissicherungsverfahrens hat taktische Vorteile: Er bestimmt überwiegend den Fragenkatalog, er kann den Sachverständigen vorschlagen (muss sich das Gericht aber nicht dran halten), er kann den späteren Prozess in eine gewisse Richtung lenken.

Kann der Besteller eines Werkes vom Vertrag sofort zurücktreten, wenn Mängel aufgetreten sind?

Nein, er muss den Unternehmer zunächst auf Nacherfüllung in Anspruch nehmen.

Kann der Besteller vom Unternehmer Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen?

Diese Ansprüche stehen dem Besteller unter gewissen Voraussetzungen zu. Allerdings ist die gesetzliche Regelung sehr verzwickt, so dass es immer auf den Einzelfall ankommt.

Kann der Unternehmer die Nacherfüllung ablehnen und stattdessen ein neues Werk herstellen?

Ja, in gewissen Fällen kann es für den Unternehmer wirtschaftlich sinnvoller sein, nicht nachzubessern, sondern neu zu errichten. Diese Vorgehensweise ist durch den Gesetzgeber sanktioniert.

Macht es Sinn, die VOB zu vereinbaren?

Diese Frage ist die wohl am häufigsten gestellte. Eine eindeutige Antwort kann man nicht geben; z. B. wird die Verjährung der Mängel-Ansprüche von 5 ( BGB ) auf 2 ( VOB ) Jahre reduziert, aber durch rechtzeitige Anzeige der Mängel wird die Frist dann noch einmal um 2 Jahre verlängert.

Wann ist der Vergütungsanspruch des Unternehmers fällig?

Wenn nichts anderes vereinbart ist, nach Fertigstellung des Werkes (Abnahme).

Baubegleitung


Bei fast jedem Bauvorhaben treten irgendwann Schwierigkeiten auf.

  • Beratung und Überprüfung der Vertragsunterlagen in der Planungssphase
  • Begleitung und Überwachung des Bauvorhabens in der Erstellungsphase
  • Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten
  • Begleitung von Zwischen- und Schlussabnahmen

Die Vergütung erfolgt nach Aufwand oder Rahmenvereinbarung. In der Regel berechnen wir:

  • Vertragsdurchsicht: ab 120 €
  • Mängelfeststellung / Abnahme ( jeweils ): pauschal 250 € (inkl. einem Ortstermin)
  • Beweissicherungsverfahren ( gerichtlich ): nach RVG (s. Kosten)

(jeweils brutto, jedoch zzgl. Nebenkosten wie Fahrtkosten, Kosten für Auskünfte, Kopien aus Akten etc. )