RechtsanwaltskanzleiHeising & Pier

Arbeitsrecht


“Lieber krank feiern, als gesund arbeiten…”
Aus dem umfangreichen Spektrum der arbeitsrechtlichen Probleme hier einige Stichpunkte:

  • Abmahnung (des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers)
  • Abfindung
  • Außerordentliche oder fristlose Kündigung (durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer)
  • Bestandsschutzklage / Kündigungsschutzklage
  • Betriebsbedingte Kündigung
  • Integrationsamt und Schwerbehinderte
  • Zeugnis (Bedeutung und Formulierung)
  • Betriebsrat und seine Folgen
  • Änderungskündigung
  • Fehler bei der Befristung von Arbeitsverträgen
  • Krankheit als Kündigungsgrund (oder Kündigung während der Krankheit)
  • Kündigungsschutz-Prozess
  • Massenentlassungen (Anzeigepflicht bei der Bundesagentur)
  • Mobbing
  • Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen mangelhafter Arbeitsleistung oder Unfallverursachung
  • Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegenüber Kollegen oder Arbeitgebern
  • Sozialplan
  • Schriftformerfordernis und Nachweisgesetz
  • Verwirkung und Verjährung von Ansprüchen beider Seiten
  • Voraussetzungen der Kurzarbeit
  • Vorbehaltserklärungen

Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht


Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn ihm gekündigt wird?

Grundsätzlich nein. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen besteht ein Anspruch auf Abfindung.

Ich habe gehört, dass es ein neues Gesetz gibt, das dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung zuspricht, wenn ihm gekündigt wird?

Ja, falls der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung sich bereit erklärt hat, eine Abfindung zu zahlen.

Können Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verwirken?

Ja, sofern Verwirkungstatbestände im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag geregelt sind.

Wann gilt für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag?

Wenn im Einzel-Arbeitsvertrag Bezug genommen wird auf den Vertrag, die Parteien des Arbeitsverhältnisses den Tarifvertragsparteien angehören oder der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist.

Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung begründet?

Diese Frage ist eine der schwierigsten. Grundsätzlich muss die gesamte Struktur des Betriebes durchleuchtet, ggf. muss besonderer Wert auf die Sozialauswahl gelegt werden.

Muss der Gegner nicht meine Anwaltskosten tragen, wenn ich gewinne?

Nein, in der I. Instanz muss jede Partei ihre Anwaltskosten selber tragen, auch wenn sie gewinnt. In der II. Instanz werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen verteilt, aber nur die Kosten der II. Instanz..

Haftet ein Arbeitnehmer auf Schadensersatz seinem Arbeitgeber gegenüber?

Grundsätzlich ja, es gibt nur verschiedene Haftungsquoten, abhängig von der Schwere des Verschuldens.

Kann der Arbeitgeber einen vom Arbeitnehmer verursachten Schaden in voller Höhe vom Gehalt/Lohn abziehen?

Ein Abzug ist nur im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen möglich und von dem Grad des Verschuldens sowie weiteren Aspekten abhängig.

Kann sich der Arbeitgeber gegen die Errichtung eines Betriebsrates wehren?

Nein.

Muss der Betriebsrat einer beabsichtigten Kündigung zustimmen?

Nein.

Ist eine ohne Anhörung des Betriebsrates (der Mitarbeitervertretung/ Personalrates) ausgesprochene Kündigung wirksam?

Nein.

Haben Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz?

Ja.

Was ist Voraussetzung für die Kündigung eines Schwerbehinderten?

Die Zustimmung des Integrationsamtes.

Ich habe seit drei Monaten keinen Lohn von meinem Arbeitgeber erhalten, bekomme ich vom Staat eine Entschädigung?

Grundsätzlich ja, das sog. Insolvenzausfallgeld. Hier sind aber gewisse Formalitäten zu beachten.

Was ist eine Abmahnung?

Der Hinweis des Arbeitgebers, dass ein bestimmtes Verhalten des Mitarbeiters nicht korrekt war und er im Wiederholungsfall mit einer Kündigung oder etwas Ähnlichem rechnen muss. Aber auch ein Arbeitnehmer kann seinen Chef abmahnen.

Kann der Arbeitnehmer sich gegen eine Abmahnung wehren?

Ja. Wenn die Abmahnung ungerechtfertigt ist, kann der Arbeitnehmer, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, die Entfernung aus seiner Personalakte verlangen.

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