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Fragen und Antworten zum Wettbewerbsrecht

Der Adressat einer solchen Abmahnung wird damit aufgefordert, zur Vermeidung der Inanspruchnahme der Gerichte eine Unterlassungserklärung abzugeben, weil der Absender der Abmahnung meint, es läge ein wettbewerbswidriges Handeln vor.

Die Rechtsprechung hat nur wenige Fälle zugelassen, bei denen eine Abmahnung entbehrlich war. Wer vor Erhebung einer Klage oder Beantragung einer einstweiligen Verfügung den vermeintlichen Störer nicht abgemahnt hat, riskiert, dass dieser eine Unterlassungserklärung abgibt und somit keine Kosten zu tragen braucht.

Der Verletzer soll eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, die dem Gläubiger dieser Erklärung die Möglichkeit gibt, bei weiteren Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe vom Gegner einzufordern. Desweiteren können durch eine solche Abmahnung Missverständnisse im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung ausgeräumt werden. Schließlich hält man dadurch auch die Kosten gering.

Nein, nur die von der vermeintlichen Verletzungshandlung betroffenen Mitbewerber oder spezielle Interessenverbände wie z. B. die Wettbewerbszentrale, die Innungen oder andere berufsständische Vereinigungen.

Bei berufsständischen Vereinigungen oder Wettbewerbsvereinen muss der Verletzer „lediglich“ eine Verwaltungskosten-Pauschale bezahlen, deren Höhe schwankt (eine Obergrenze dürften 250,- € sein). Schaltet ein Mitbewerber einen Anwalt zwecks Abmahnung ein, dann hängen die Kosten vom sog. Gegenstandswert ab. Dieser wiederum richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, nach dem durch die verbotswidrige Handlung erstrebten Vorteil, teilweise nach dem Grad des Verschuldens und den Usancen der jeweiligen Gerichte (im Rheinland sind die Gegenstandswerte höher als z. B. in Ostwestfalen).

Dies ist die am häufigsten gestellte Frage. Man kann sie nur beantworten, wenn man wirklich alle Umstände des Falles kennt. Aber Folgendes gilt für alle Fälle: Etwa 60 % aller Abmahnungen leiden an formalen oder materiellen Mängeln. Häufig ist die verlangte Unterwerfungserklärung zu weitreichend oder es fehlt die Vollmacht oder es liegt kein Verschulden vor. Man sollte auf jeden Fall den Rat eines Spezialisten für Wettbewerbsrecht einholen.

Die Vergünstigung der sog. Erstberatungsgebühr gibt es nur für Verbraucher, nicht für Unternehmen. Gleichwohl kann man mittlerweile mit einem Anwalt einen Stundensatz vereinbaren, der bei +/- 200,- €+ MWSt. liegt. Die Vereinbarung würde dann für die Bewertung der Chancen getroffen werden, nicht für den Prozess.

Die Gegenstandswerte sind grundsätzlich höher als bei reinen Wettbewerbsverfahren, die Verfahren sind also teurer. Man sollte unbedingt neben einem Prozessanwalt einen Patentanwalt zu Rate ziehen; im Obsiegensfalle muss die Gegenseite die Kosten beider Anwälte übernehmen.

Dies ist grundsätzlich richtig und entspricht z. B. der ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm.

Ja, wenn die Abmahnung berechtigt ist, muss der Störer entweder aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder aus schuldhafter Rechtsverletzung heraus die Kosten übernehmen.

Auch wenn es kein Verbot von Räumungsverkäufen oder Rabattschlachten mehr gibt, so kann doch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der mit unwahren Behauptungen wirbt (z. B. ein Räumungsverkauf behauptet, in Wirklichkeit aber gar nicht räumt oder wer mit durchgestrichenen Preisen wirbt, die vorher nie irgendwo anders genommen wurden).