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Fragen und Antworten zum Familienrecht

Nur in Ausnahmefällen. Grundsätzlich muss erst das sog. Trennungsjahr abgewartet werden.

Ja. Mindestens eine Partei muss anwaltlich vertreten sein. Will der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen und keine eigenen Anträge stellen, benötigt er keinen Anwalt.

Die Kosten der Scheidung richten sich nach dem Einkommen der Ehepartner. Bei den sog. Folgesachen, wie z.B. Unterhalt, Zugewinnausgleich etc. richten sich die Kosten nach der Höhe der Forderungen.

Eine Erstberatung in familienrechtlichen Angelegenheiten kostet 190,- € zzgl. MWSt. Bei schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen werden die Kosten über Beratungshilfe vom Staat übernommen.

Ja. Bei schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen werden die Kosten der Scheidung über Verfahrenskostenhilfe vom Staat getragen.

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wird das während der Ehezeit erwirtschaftete Vermögen bei der Scheidung hälftig auf die Ehegatten verteilt. Das Zugewinnausgleichsverfahren kann, muss aber nicht, mit dem Scheidungsverfahren verbunden werden.

Mit der Scheidung muss nur der Versorgungsausgleich geregelt werden. Alle anderen sog. Folgesachen, wie Sorgerecht, Unterhalt, Zugewinnausgleich und Hausrat werden nur mit dem Scheidungsverfahren verbunden, wenn einer der Ehegatten dies beantragt.

Unter Versorgungsausgleich versteht man den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen gesetzlichen, betrieblichen oder privaten Rentenanwartschaften. Dieses muss zwingend mit der Scheidung geregelt werden.

Bevor ein Scheidungsantrag gestellt werden kann, müssen die Ehegatten mindestens 1 Jahr voneinander getrennt gelebt haben. Nur in besonderen Ausnahmefällen entbehrlich.

Ja. Mit Erteilung der Auskunft ist aber kein Anerkenntnis einer Zahlungsverpflichtung verbunden.

Die Düsseldorfer Tabelle wurde vom OLG Düsseldorf entwickelt und ist die allgemein anerkannte Grundlage für die Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen.

Der Trennungsunterhaltsanspruch beträgt, grob gesagt, 3/7 der Differenz der Erwerbseinkommen der Ehegatten. Es gibt aber zahlreiche Spezialfälle und die Berechnung der relevanten Einkommen ist einzelfallabhängig. Hier sollte in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Der Kindesunterhalt richtet sich in erster Linie nach dem Alter des Kindes und dem Erwerbseinkommen des Unterhaltspflichtigen. Grundlage der Berechnung ist die Düsseldorfer Tabelle ( s.o. Frage 11 ). Da die Berechnung von vielen Faktoren anhängt und im Einzelfall schwierig sein kann, sollte hier in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Die Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben grundsätzlich keinen gegenseitigen Unterhaltsanspruch. Eine Ausnahme besteht bei Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes. Der Anspruch ist zeitlich in der Regel auf 3 Jahre begrenzt.

Zahlt der Unterhaltsverpflichtete nicht, können beim Jugendamt Leistungen nach dem UnterhaltsvorschussG beantragt werden. Voraussetzung ist, dass das Kind noch nicht 12 Jahre alt ist. Der Anspruch umfasst nur die Zahlung des gesetzlichen Mindestunterhalts. Das Jugendamt nimmt den Unterhaltsverpflichteten dann in Regress.

Tritt eine wesentliche Änderung der dem Unterhaltstitel zugrundeliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse ein, kann durch eine Abänderungsklage die Anpassung des Titels verlangt werden. Aus Faustregel gilt: Wesentlichkeit liegt erst ab einer Veränderung um ca. 10% vor.

Im Trennungsjahr können die Eheleute noch eine gemeinsame Steuerveranlagung durchführen. Danach sind die Ehegatten wechselseitig verpflichtet, dem anderen eine Reduzierung seiner Steuerbelastung zu ermöglichen. Dadurch entstehende Nachteile sind vom anderen Ehegatten auszugleichen.

Grundsätzlich: nein. Aber wenn Vermögen mit in die Ehe gebracht wird, dann empflielt sich ein Ehevertrag, wobei der letztendlich nur Sinn macht, wenn man auch in der Folgezeit die Vermögen beider Eheleute trennt.

In Familiensachen, wie Scheidung, Zugewinnausgleich, Unterhalt, Umgangsrecht usw. kann man für vorgerichtliche Tatigkeit beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Für das gerichtliche Verfahren kann der Anwalt die so genannte Verfahrenskostenhilfe erhalten (wenn man keinen Rechtsanwalt / keine Rechtsanwältin kennt, kann auf Antrag das Gericht einen Beistand zuordnen).

http://www.pkh-rechner.de/

Diesen PKH-Rechner kann man verwenden.

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