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Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht

Grundsätzlich nein. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen besteht ein Anspruch auf Abfindung.

Ja, falls der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung sich bereit erklärt hat, eine Abfindung zu zahlen.

Ja, sofern Verwirkungstatbestände im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag geregelt sind.

Wenn im Einzel-Arbeitsvertrag Bezug genommen wird auf den Vertrag, die Parteien des Arbeitsverhältnisses den Tarifvertragsparteien angehören oder der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist.

Ja, sofern Verwirkungstatbestände im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag geregelt sind.

Diese Frage ist eine der schwierigsten. Grundsätzlich muss die gesamte Struktur des Betriebes durchleuchtet, ggf. muss besonderer Wert auf die Sozialauswahl gelegt werden.

Mit ihr wird das bisherige Arbeitsverhältnis beendet, aber gleichzeitig eine Fortsetzung unter anderen Bedingungen angeboten. Hier sollten sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer juristisch beraten lassen.

Was ist der Unterschied zwischen Verwirkung und Verjährung?

Grundsätzlich ja. Innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung muss beim Arbeitsgericht Klage erhoben sein.

Ihm steht grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu, die ihm gewährt wird, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse unzureichend sind und die Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Zum einen nach dem Gegenstandswert (dreifaches Brutto-Monatsgehalt) und zum anderen nach der Tätigkeitsart.

Nein, in der I. Instanz muss jede Partei ihre Anwaltskosten selber tragen, auch wenn sie gewinnt. In der II. Instanz werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen verteilt, aber nur die Kosten der II. Instanz.

Grundsätzlich ja, es gibt nur verschiedene Haftungsquoten.

Nein, wenn der Betrieb über die erforderlich Anzahl von Mitarbeitern verfügt, muss der Arbeitgeber dies hinnehmen.

Nein, der Betriebsrat muss aber angehört werden.

Grundsätzlich ja, aber auch ihnen kann gekündigt werden.

Grundsätzlich ja, das sog. Insolvenzausfallgeld. Hier sind aber gewisse Formalitäten zu beachten.

Der Hinweis des Arbeitgebers, dass ein bestimmtes Verhalten des Mitarbeiters nicht korrekt war und er im Wiederholungsfall mit einer Kündigung oder etwas ähnlichem rechnen muss.

Ja. Wenn die Abmahnung ungerechtfertigt ist, kann der Arbeitnehmer, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, die Entfernung aus seiner Personalakte verlangen.