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Erbschein, Gesamtrechtsnachfolge, Erbnachweisklausel

§ 307 BGB

§ 35 GBO

Urteil BGH vom 08.10.2013, Aktenzeichen XI ZR 401/12

Urteil OLG Hamm vom 01.10.2012, Aktenzeichen 31 U 55/12

Urteil LG Dortmund vom 17.02.2012, Aktenzeichen 25 O 650/11


Ein Todesfall ist für die Hinterbliebenen immer ein schreckliches Ereignis. Sie müssen sich um die Rechtsgeschäfte des Verstorbenen kümmern und bei z. Bsp. Versicherungen und Banken vorstellig werden. Oftmals wird von den Hinterbliebenen / Erben eine Legitimation verlangt. Dieses Verlagen kann den Hinterbliebenen / Erben aber in unbilliger Weise belasten.

Verständlicherweise ist den (in unserem Beispiel) Banken daran gelegen, nur mit dem rechtmäßigen Erben die Rechtsnachfolge anzutreten. Allerdings kann die Bank sich auch eine beglaubigte Abschrift des Testamentes oder Erbvertrages vorlegen lassen. Dieses Verfahren ist für den Erben / Hinterbliebenen / Rechtsnachfolger in den meisten Fällen die preisgünstigste und auch schnellste Möglichkeit sich zu legitimieren. Müsste erst bei Gericht ein Erbschein beantrag werden, so ist dieses sehr kosten- und zeitintensiv und der Hinterbliebene / Erbe / Rechtsnachfolger kann erst sehr viel später die Nachfolge antreten.

Aus diesem Grunde hat der Bundesgerichtshof in oben zitiertem Urteil entschieden, dass eine Bestim-mung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bankenverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden darf. Es besteht ja die Möglichkeit, sich mit einer anderen (oben bereits bezeichneten) Urkunde ausreichend zu legitimieren.

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