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Verkehrssicherungspflicht, Kenntnis Gefahrenquellen, Architekt

Urteil OLG Hamburg vom 20.02.2015, Az.: 1 U 245/13
vorhergehend: LG Hamburg vom 11.11.2013, Az.: 303 O 389/09


Gerade das Baugewerbe ist ein nicht ungefährliches. Öfters gibt es Probleme mit der Sicherheit auf der Baustelle. Das können „Kleinigkeiten“ sein, es kann aber auch zu erheblichen Verletzungen bis hin zum Tod des Arbeiters führen.

Das OLG Hamburg entschied unter dem 20.02.2015 zu dem Aktenzeichen 1 U 245/13 in einem Prozess bezüglich eines tödlichen Arbeitsunfalls. Hier hatte der Arbeiter anstelle eines Rollgerüsts eine unsichere, selbst gebaute Leiterkonstruktion verwendet, um Arbeiten an den Stahlpfetten in 6 m Höhe vorzunehmen. Die Frage im Prozess war nun, wer für diesen Unfall die Verantwortung trug bzw. nicht im geforderten Maße auf die Arbeitssicherung achtete und somit schadensersatzpflichtig ist.

Es stand die Frage im Raum, ob die bauüberwachenden Architekten selbst primär verkehrssicherungspflichtig wurden, da diese Kenntnis davon erlangten, dass einer der Mitbeklagten die zum Unfall führenden Arbeiten nicht selbst ausführen würde. Dieses verneinte allerdings das OLG Hamburg. Nur weil die Architekten wussten, dass in Höhe von ca. 6 m noch an den Stahlpfetten gearbeitet werden musste (da war noch unklar, wer überhaupt diese Arbeiten durchführen würde) ging die primäre Verkehrssicherungspflicht nicht automatisch auf sie über.

Man kann für das Allgemeine sagen, dass Architekten erst dann keine sekundäre sondern eine primäre Verkehrssicherungspflicht innehaben, wenn sie durch ihren überlegene Sachkenntnis Gefahren erkennen können (müssen), die der Unternehmer bei aller gegebenen Sorgfalt nicht erkennen kann (da er ja nicht über dieses überlegene Fachwissen verfügt). Geht es aber, wie in vorbezeichnetem Beispiel, um Arbeiten in 6 m Höhe, da ist auch einem „normalen Bauunternehmer“ bewusst, dass diese Arbeiten generell gefährlich sind. Eine primäre Verkehrssicherungspflicht seitens der Architekten besteht nicht.

Allerdings müssen Architekten den SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitskoordinator) informieren, wenn Arbeiten nicht von den eigentlich dafür vorgesehenen Arbeitern durchgeführt werden, sondern von anderen, vielleicht nicht in die Sicherheitsvorschriften eingewiesenen, Mitarbeitern durchgeführt werden.


Haftung, Falschangaben Makler, Zurechnung Verhalten

Beschluss BGH vom 22.07.2015, Az.: V ZR 245/14.

Ein Traum Vieler: Das eigene Haus. Um ein möglichst geringes Risiko einzugehen, beauftragen die meisten einen Makler. Der kennt sich aus mit der Finanzierung, mit dem (möglichen) Gang zum Notar um den Kaufvertrag abzuwickeln und außerdem hat ein Makler viele Häuser / Grundstücke in seinem Protfolio. Ohne einen Makler gibt es eigentlich gar keinen Hauskauf mehr. Und man erhält fachmännisch erstellte Exposés, in denen alle wichtigen Daten und Fakten angeführt sind.
Aber was ist nun, wenn die Angaben im Exposé nicht ganz der Realität entsprechen? Wenn Mängel, die nicht aufgeführt wurden, dann doch da sind und man sanieren muss? Wer trägt die Kosten? An wen kann man sich bzgl. Schadensersatz wenden?

Im vorliegenden Fall wurde ein Grundstück nebst darauf erbautem Einfamilienhaus gekauft. Im Exposé wurde angegeben, eben dieses Haus sei komplett fachmännisch trockengelegt worden. Trotzdem bemerkten die Käufer bei Renovierungsarbeiten Schimmel den sie beseitigen lassen mussten. Die Käufer verklagten den Verkäufer auf Zahlung von Schadensersatz.

Nach mehreren Instanzen landete dieser Vorgang vor dem BGH. Dieser fällte dann die letzte Entscheidung zu Gunsten der Verkäufer. Die Parteien hatten im Kaufvertrag festgelegt, dass die Verkäufer nur dann für Angaben vom Makler haften, wenn sie diese Angaben vorsätzlich falsch gemacht haben (also wissentlich, dass zum Beispiel gar keine Trocknung stattgefunden habe). Dieses war hier nicht festzustellen. Daher kann man den Verkäufern nicht die (vielleicht) falschen Angaben des Maklers anlasten.

Tipp des Baurechtsexperten:
Es empfiehlt sich immer vor Vertragsabschluss einen eigenen Gutachter mit der Inaugenscheinnahme zu beauftragen. Das verursacht vielleicht im ersten Moment Mehrkosten, sollten aber versteckte Mängel oder benötigte Renovierungen, die auf den ersten Blick dem nichtfachkundigen Auge nicht auffallen, notwendig sein, so hat man doch eine erhebliche Ersparnis.

Vollständige Schlusszahlung, Verzicht förmliche Abnahme, konkludentes Handeln

Urteil OLG Stuttgart vom 21.04.2009, AZ: 10 U 9/09

Beschluss BGH vom 08.04.2010, AZ: VII ZR 88/09

§ 640 BGB

§ 12 Nr. 4 VOB/B


Oft handeln beide an einem Bauvorhaben beteiligte Parteien, ohne die rechtliche Konsequenz daraus zu erahnen. So verhält es sich zum Beispiel auch, wenn der Bauunternehmer gegenüber dem Bauherren endgültig abrechnet.

Folgendes Szenario:
Der Bauherr erhält die Schlussrechnung und gleicht diese, bis auf einen marginalen Betrag aus. Der Bauunternehmer ist froh und fordert den Bauherren nicht noch einmal gesondert auf, die förmliche Abnahme durchzuführen. Für beide Parteien scheint der Bau erfolgreich abgeschlossen. Oder?

Was geschieht denn nun, wenn späterhin Mängel am Objekt festgestellt werden? Wie will der Bauherr dem Bauunternehmer beweisen, dass die Mängel aus seiner Arbeit resultieren?

Der Bauunternehmer kann sich, auch nach Auffassung des Gerichts, auf die Verjährung berufen.
Der marginale Einbehalt auf die Schlussrechnung (zumal, wenn er nicht begründet wird) kann vom Bauunternehmer nur als Sicherheitseinbehalt optional maximal als Einbehalt auf vielleicht vorhandene, dem Objekt aber nicht schädliche Mängel gewertet werden. Für ihn ist somit der Bau abgeschlossen. Durch das Verhalten des Bauherren, dass er (aus Sicht des Bauunternehmers) also nun alles gezahlt hat, kann der Bauunternehmer als den Verzicht auf die förmliche Abnahme verstehen.

Tipp des Baurechtsexperten:

Zahlt der Bauherr die vom Bauunternehmer in Rechnung gestellte Summe (bis auf einen marginalen, nicht weiter bezeichneten Abzug) so kann der Bauherr diese Zahlung als Verzicht auf eine förmliche Abnahme sehen (nach seiner Sicht gibt es ja nichts zu beanstanden, sonst hätte der Bauherr ja nicht den geforderten Preis gezahlt). Auch Teilzahlungen können bereits die Ansicht beim Bauunternehmer auslösen, eine konkludente Abnahme sei erfolgt.

Höhe der Nachbesserungsforderung / Kosten der Ersatzvornahme

Auftraggeber hat grundsätzlich freie Hand, Kostenerstattungen müssen wirtschaftlich sinnvoll sein

Urteil des OLG Oldenburg vom 04.08.2015 2 U 15/15, vorgehend LG Oldenburg vom 11.02.2015 – 5 O 2834/12

Urteil vom 04.08.2015; Aktenzeichen 2 U 15/15 hat das OLG Oldenburg dahingehend geurteilt, dass:

1. der Auftraggeber die Erstattung der Fremdnachbesserungskosten verlangen kann, die er als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten dürfte

und

2. sollte der Auftraggeber sich dabei sachverständig beraten lassen haben, kann er die Fremdnachbesserungskosten regelmäßig verlangen, die ihm aufgrund dieser Beratung zur Mängelbeseitigung entstanden sind.

Einwendungen des Bauherren gegen Werklohnansprüche, Prüfbarkeit der Schlussrechnung

Geht Bauherren das Geld aus oder überkommt sie die Kaufreue (oder ist das Verhältnis zwischen Bauherr und Bauträger / Auftragnehmer in sonstiger Weise zerrüttet), so freuen sich die Bauherren selten über die Schlussrechnung. Die eine Möglichkeit, nicht den vollen Betrag zahlen zu müssen, sehen die Bauherren oft in der Mängelrüge. Irgendetwas an dem Gewerk ist mangelhaft, also wird ein Betrag von der Rechnung abgezogen.
Haben die Bauherren aber einfach keine Motivation, aus welchen Gründen auch immer, die Rechnung so, wie sie gestellt wurde, auszugleichen, kommt oft der Einwand, die Rechnung sei nicht prüffähig. „Was tun?“, sprach Zeus. Schließlich hat der Bauträger / Auftragnehmer seine Leistung erbracht und möchte nun berechtigterweise sein Geld erhalten. Viele Gerichte und Richter mussten sich mit sich feindselig gegenübersitzenden Parteien auseinandersetzen. Oft kam dann die Einrede, die Schlussrechnung sei ja gar nicht prüfbar, erst im Prozess. Sind aber die Bauherren schon seit längerer Zeit im Besitz der Schlussrechnung, dann haben sie schlechte Karten:

Experten im Baurecht waren über das Urteil des
BGH vom 27.11.2003, AZ: VII ZR 288/02
“höchst erfreut. Ging man doch davon aus, dass nunmehr dieser Unsitte ein Ende bereitet würde. Der BGH entschied, dass der Auftragnehmer die Einwendung gegen die Prüffähigkeit ausschließen könne, wenn diese nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zugang selbiger von den Bauherren vorgebracht würde. Dies hörte sich doch danach an, dass man sich wenigstens wegen dieses Einwandes nicht mehr vor Gericht treffen müsse. Aber nein.

4 Jahre später erging nämlich vom
BGH unter dem 14.06.2007 ein Urteil zum AZ: VII ZR 230/06.
Dieses brachte die schöne (angenommene) Ordnung wieder durcheinander. Dieses Urteil besagt sinngemäß, dass wenn ein Bauherr die mangelnde Prüffähigkeit der Rechnung nicht rügt (innerhalb der 2-Monats-Frist) und der Auftragnehmer / Bauträger dann einen Prozess anstrebt, er ein sehr viel höheres Risiko eingeht, im Ganzen zu verlieren.

Es ist nur jedem Bauträger / Auftragnehmer zu raten, ganz besonderes darauf zu achten, ob die von ihm an die Bauherren überreichten Rechnungen auch prüffähig sind.

Der Baurechtsexperte rät: Lieber etwas mehr Zeit in das Schreiben der Rechnung und der Kontrolle auf die Prüffähigkeit investieren und dann nicht vor Gericht dem Risiko ausgesetzt sein, beim Durchsetzen des Anspruchs „auf die Nase zu fallen“.

Architektenhaftung: Architekt haftet für alles, Verhältnis der Haftung von Architekt und Statiker

Beschluss des OLG Koblenz vom 29.06.2015 – AZ: 10 U 1445/14


Grundlage dieses Beschlusses ist der
„§ 426 BGB“.
Das OLG Koblenz hat folgenden Beschluss getroffen:

Erstellt der Statiker mittels eines MB-Programms auf einem Computer eine von diesem automatisch generierte statische Berechnung, die ein Architekt zwar zunächst nicht als Beispielrechnung erkennen muss, so ist der Architekt im Anschluss hieran gehalten, nach den Bewehrungsplänen und Zeichnungen nachzufragen.

Anmerkung des Spezialisten für Bausachen

Das OLG Koblenz knüpft an die obergerichtliche Rechtsprechung an, wonach der Architekt wegen seiner überragenden Ausbildung und Kenntnisse im Prinzip immer haftet, wenn ein Statiker oder Fachplaner Fehler macht. Es ist immer die Frage des Einzelfalls, mit welcher Quote der Architekt zu beteiligen ist.

Verletzung des Bauherren bei Baustellenbesichtigung

Bautypische Unfälle,
Rechtsschutz,
Ausschlussklauseln,
genehmigungspflichtige Planung und Errichtung eines Gebäudes


Das
OLG Brandenburg (Entscheidung vom 26.08.2015 – AZ: 11 U 195/14)
hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem der Bauherr im Rahmen einer Baustellenbesichtigung durch Verschulden eines Bauunternehmers nicht unerheblich verletzt wurde. Ein Gerüst war umgestürzt. Er wollte Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen und bat um Rechtsschutz. Die Versicherung lehnte ab.

Zu Recht, wie das OLG Brandenburg meinte.

Entscheidung:
Die Klausel in einem Versicherungsvertrag für „Kompakt-Privat, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz“, wonach kein Rechtsschutz besteht „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,“ schließt nicht nur den Rechtsschutz für klassische Bauprozesse wie etwa Mängel- oder Werklohklagen aus, sondern auch für solche Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche aus baustellentypischen Unfällen (hier: Umstürzen eines Baugerüsts) zum Gegenstand haben.
(vorhergehend: LG Potsdam Urteil vom 14.11.2014 – AZ: 13 O 27/13)


Anmerkung des Spezialisten für Bausachen:

Leider ist der Entscheidung, aus Sicht der Versicherungsnehmer und der Anwaltschaft, zuzustimmen. Sofern es sich um Neubauten oder andere, genehmigungspflichtige Arbeiten handelt, ist alles was im Zusammenhang damit steht, nicht rechtsschutzversichert. Anders wäre die Sache, wenn eine genehmigungsfreie Altbausanierung vorliegen würde. Also sollte man sich, wenn man wirklich Rechtsschutz haben will, überlegen, nicht neu zu bauen, sondern einen Altbau zu erwerben.

Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik, wenn bei einem Wärmedämmverbundsystem eine Platte lediglich eine Stärke von 20 mm aufweist.

admin2

Das

Landgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12.06.2015, Aktenzeichen 24 O 521/13

sinngemäß entschieden: Grundlage war ein zwischen den Parteien geschlossener Bauvertrag, bei dem die Beklagte mit der Erstellung eines Einfamilienhauses als KfW 55-Haus mit Einliegerwohnung im UG beauftragt wurde. VOB Teile B und C waren Vertragsbestandteile. Der als Subunternehmer tätige Stuckateur brachte die Styropor-Schicht nicht gem. den Berechnungen an. Die Schicht sollte eine Mächtigkeit von 220 mm aufweisen. Der Subunternehmer brachte erst eine Platte mit der Dicke von 200 mm an und darüber klebte er eine zweite Platte mit einer Dicke von 20 mm. Entschieden wurde, dass die Kläger gegenüber der Beklagten Baufirma / Subunternehmer als Streitverkündeter einen Anspruch wegen mangelhafter Herstellung der vertraglich geschuldeten Wärmedämmung haben. Wird zweilagig gearbeitet, so müssen beide Platten eine Mindestdicke von 60 mm aufweisen. Weist eine Platte nur 20 mm auf, so besteht die Gefahr, dass diese Platte bereits bei der Verarbeitung beschädigt wird. Die Zustimmung der Behörde zu Ausführungen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, ist im Einzelfall nicht entscheidend. Gemäß Urteil des

OLG Nürnberg vom 25.07.2002, Aktenzeichen 13 U 979/02

, ergibt sich nicht in jedem Fall ein zwingender Mangel, wenn nicht die Regeln der Technik eingehalten werden: Wenn kein tatsächlich nachweisbares Risiko entsteht, muss nicht unbedingt ein Mangel vorliegen. Im vorliegenden Fall trifft das nicht zu. Die hier gewählte Art der Verklebung hat sich nämlich nicht in der Praxis bewährt. Ergebnis: Es ist ein wesentlicher Mangel in der Gebrauchsfähigkeit liegt vor.

Der Bauspezialist rät:
Auch wenn eine Überarbeitung der Schlechtleistung angeboten wird, zum Beispiel durch die Verwendung von Tellerdübeln eine höhere Festigkeit zu erreichen, kann dieses Angebot abgelehnt werden, weil eine solche Überarbeitung immer noch gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen würde. Besser: Lieber alles runter und neu aufbauen, als zu pfuschen oder Pfusch zu akzeptieren. Nicht jeder Mangel ist „zwingend“. Wenn die andere Art der Ausführung kein Qualitätsrisiko beinhaltet, dann stellt es eine nicht zu duldene Unzumutbarkeit dar, wenn der Bauherr auf Mangelbeseitigung besteht. In diesem Fall braucht der Unternehmer nicht nachzuerfüllen siehe auch

BGH Urteil v. 30.07.2015 - VII ZR 70/14 OLG Koblenz

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Bauvertragsklausel mit Bürgschaft rechtens

admin2

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Fertighäusern spätestens 8 Wochen vor dem Beginn der Bauarbeiten eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft  als Absicherung zu zahlen in einem

Urteil vom 27.05.2010, Az. VII ZR 165/09
für wirksam erklärt.

Der  Bauherrenschutzbund hatte Revision eingelegt. Er hatte als Verbraucherschutzverein das Unternehmen verpflichten wollen, die Klausel nicht mehr in ihren AGBs zu verwenden. Die Klausel benachteilige den Bauherrn nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB so das Gericht.  

 

 

 

 

 

 

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