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Verkehrssicherungspflicht, Kenntnis Gefahrenquellen, Architekt

Urteil OLG Hamburg vom 20.02.2015, Az.: 1 U 245/13
vorhergehend: LG Hamburg vom 11.11.2013, Az.: 303 O 389/09


Gerade das Baugewerbe ist ein nicht ungefährliches. Öfters gibt es Probleme mit der Sicherheit auf der Baustelle. Das können „Kleinigkeiten“ sein, es kann aber auch zu erheblichen Verletzungen bis hin zum Tod des Arbeiters führen.

Das OLG Hamburg entschied unter dem 20.02.2015 zu dem Aktenzeichen 1 U 245/13 in einem Prozess bezüglich eines tödlichen Arbeitsunfalls. Hier hatte der Arbeiter anstelle eines Rollgerüsts eine unsichere, selbst gebaute Leiterkonstruktion verwendet, um Arbeiten an den Stahlpfetten in 6 m Höhe vorzunehmen. Die Frage im Prozess war nun, wer für diesen Unfall die Verantwortung trug bzw. nicht im geforderten Maße auf die Arbeitssicherung achtete und somit schadensersatzpflichtig ist.

Es stand die Frage im Raum, ob die bauüberwachenden Architekten selbst primär verkehrssicherungspflichtig wurden, da diese Kenntnis davon erlangten, dass einer der Mitbeklagten die zum Unfall führenden Arbeiten nicht selbst ausführen würde. Dieses verneinte allerdings das OLG Hamburg. Nur weil die Architekten wussten, dass in Höhe von ca. 6 m noch an den Stahlpfetten gearbeitet werden musste (da war noch unklar, wer überhaupt diese Arbeiten durchführen würde) ging die primäre Verkehrssicherungspflicht nicht automatisch auf sie über.

Man kann für das Allgemeine sagen, dass Architekten erst dann keine sekundäre sondern eine primäre Verkehrssicherungspflicht innehaben, wenn sie durch ihren überlegene Sachkenntnis Gefahren erkennen können (müssen), die der Unternehmer bei aller gegebenen Sorgfalt nicht erkennen kann (da er ja nicht über dieses überlegene Fachwissen verfügt). Geht es aber, wie in vorbezeichnetem Beispiel, um Arbeiten in 6 m Höhe, da ist auch einem „normalen Bauunternehmer“ bewusst, dass diese Arbeiten generell gefährlich sind. Eine primäre Verkehrssicherungspflicht seitens der Architekten besteht nicht.

Allerdings müssen Architekten den SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitskoordinator) informieren, wenn Arbeiten nicht von den eigentlich dafür vorgesehenen Arbeitern durchgeführt werden, sondern von anderen, vielleicht nicht in die Sicherheitsvorschriften eingewiesenen, Mitarbeitern durchgeführt werden.


Haftung, Falschangaben Makler, Zurechnung Verhalten

Beschluss BGH vom 22.07.2015, Az.: V ZR 245/14.

Ein Traum Vieler: Das eigene Haus. Um ein möglichst geringes Risiko einzugehen, beauftragen die meisten einen Makler. Der kennt sich aus mit der Finanzierung, mit dem (möglichen) Gang zum Notar um den Kaufvertrag abzuwickeln und außerdem hat ein Makler viele Häuser / Grundstücke in seinem Protfolio. Ohne einen Makler gibt es eigentlich gar keinen Hauskauf mehr. Und man erhält fachmännisch erstellte Exposés, in denen alle wichtigen Daten und Fakten angeführt sind.
Aber was ist nun, wenn die Angaben im Exposé nicht ganz der Realität entsprechen? Wenn Mängel, die nicht aufgeführt wurden, dann doch da sind und man sanieren muss? Wer trägt die Kosten? An wen kann man sich bzgl. Schadensersatz wenden?

Im vorliegenden Fall wurde ein Grundstück nebst darauf erbautem Einfamilienhaus gekauft. Im Exposé wurde angegeben, eben dieses Haus sei komplett fachmännisch trockengelegt worden. Trotzdem bemerkten die Käufer bei Renovierungsarbeiten Schimmel den sie beseitigen lassen mussten. Die Käufer verklagten den Verkäufer auf Zahlung von Schadensersatz.

Nach mehreren Instanzen landete dieser Vorgang vor dem BGH. Dieser fällte dann die letzte Entscheidung zu Gunsten der Verkäufer. Die Parteien hatten im Kaufvertrag festgelegt, dass die Verkäufer nur dann für Angaben vom Makler haften, wenn sie diese Angaben vorsätzlich falsch gemacht haben (also wissentlich, dass zum Beispiel gar keine Trocknung stattgefunden habe). Dieses war hier nicht festzustellen. Daher kann man den Verkäufern nicht die (vielleicht) falschen Angaben des Maklers anlasten.

Tipp des Baurechtsexperten:
Es empfiehlt sich immer vor Vertragsabschluss einen eigenen Gutachter mit der Inaugenscheinnahme zu beauftragen. Das verursacht vielleicht im ersten Moment Mehrkosten, sollten aber versteckte Mängel oder benötigte Renovierungen, die auf den ersten Blick dem nichtfachkundigen Auge nicht auffallen, notwendig sein, so hat man doch eine erhebliche Ersparnis.

Wohnungsräumung, Eilverfahren, Gefährdung durch Mitmieter

Urteil Amtsgericht Bremen vom 30.04.2015, Az.: 5 C 135/15.


Wer kennt es nicht? In einer Hausgemeinschaft ist man sich nicht immer mit jedem grün. Sehr oft landen Nachbarschaftsstreitigkeiten letztendlich doch vor Gericht. Eigentlich wünscht man sich den „verhassten Nachbarn“ so schnell wie möglich raus. Aber begründet das auch eine Räumung im Eilverfahren?

Wie sieht der Fall aus, wenn man beleidigt und beschimpft wird?

Vor dem Amtsgericht Bremen kam es zum Aktenzeichen
5 C 135/15
zur Auseinandersetzung zwischen Nachbarn. Dem Rechtsstreit vorausgegangen waren das Aufstellen von Kameras (oder Attrappen) im Keller wegen vermehrt auftretender Einbrüche und wüste Beleidigungen z. Bsp.: „Du faules und arbeitsscheues Miststück, du geistig behinderte Kuh, du Lügnerin und Betrügerin.“ Die Gegenseite konterte mit „Ich schlag dir gleich ins Gesicht und zertrümmere deine Brille“ (mit geballter Faust). Ist diese Provokation ausreichend, um den Nachbarn im Eilverfahren räumen zu lassen?

Das Gericht entschied mit nein. Eine Gefahr für Leib und Leben bestand nicht. Eine Beleidigung lag zweifelsfrei vor, aber eine Beleidigung alleine reicht nicht, um eine Räumung im Eilverfahren „durchboxen“ zu können. Beide Parteien haben mit Provokationen nicht gespart. Trotzdem bestand keine ernsthafte Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit.

Tipp des Mietrechtsexperten: Tagebuch führen, Zeugen suchen und sich zur Polizei und zum Anwalt begeben, wenn das Maß voll ist.

Mietspiegelüberschreitung, Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot, Kürzung Betriebskosten

Amtsgericht Baden-Baden vom 03.06.2015, Az.: 19 C 243/14.


Alle Jahre wieder zur HNK-Abrechnung bzw. Betriebskostenabrechnung erschrecken manche Mieter über den Anstieg der vermeintlichen Kosten und der damit verbundenen (eventuell) hohen Nachzahlungsverpflichtung. Doch ist ein Mieter immer dazu verpflichtet, alle in der Abrechnung geltend gemachten Beträge in voller Höhe zu begleichen?
Das Amtsgericht Baden-Baden hat mit Urteil vom 03.06.2015 unter dem Akteneichen
19 C 243/14
wie folgt geurteilt:

Verstoßen Beträge aus der Betriebskostenabrechnung gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, so ist es erlaubt, diesen zu hoch bemessenen Betrag auf eine angemessene Höhe zu reduzieren. Der Vermieter kann dann nicht auf Zahlung der Differenz klagen.

Durch den Mietspiegel kann der Mieter die durchschnittlichen Kosten ermitteln. In dem vorm Amtsgericht Baden-Baden verhandelten Fall rechnete der Vermieter für die Gartenpflege 0,64 € / m² ab. Laut Mietspiegel betragen diese Kosten aber lediglich 0,01 € - 0,19 € / m². Somit war der Mieter zur Kürzung berechtigt, die Klage des Vermieters wurde abgewiesen.

Der Spezialist für Mietsachen rät:
Im Zweifel ist es immer sinnvoller, seine HNK- bzw. Betriebskostenabrechung von einem Fachkundigen prüfen zu lassen. Niemand verschenkt gerne sein Geld.

Vollständige Schlusszahlung, Verzicht förmliche Abnahme, konkludentes Handeln

Urteil OLG Stuttgart vom 21.04.2009, AZ: 10 U 9/09

Beschluss BGH vom 08.04.2010, AZ: VII ZR 88/09

§ 640 BGB

§ 12 Nr. 4 VOB/B


Oft handeln beide an einem Bauvorhaben beteiligte Parteien, ohne die rechtliche Konsequenz daraus zu erahnen. So verhält es sich zum Beispiel auch, wenn der Bauunternehmer gegenüber dem Bauherren endgültig abrechnet.

Folgendes Szenario:
Der Bauherr erhält die Schlussrechnung und gleicht diese, bis auf einen marginalen Betrag aus. Der Bauunternehmer ist froh und fordert den Bauherren nicht noch einmal gesondert auf, die förmliche Abnahme durchzuführen. Für beide Parteien scheint der Bau erfolgreich abgeschlossen. Oder?

Was geschieht denn nun, wenn späterhin Mängel am Objekt festgestellt werden? Wie will der Bauherr dem Bauunternehmer beweisen, dass die Mängel aus seiner Arbeit resultieren?

Der Bauunternehmer kann sich, auch nach Auffassung des Gerichts, auf die Verjährung berufen.
Der marginale Einbehalt auf die Schlussrechnung (zumal, wenn er nicht begründet wird) kann vom Bauunternehmer nur als Sicherheitseinbehalt optional maximal als Einbehalt auf vielleicht vorhandene, dem Objekt aber nicht schädliche Mängel gewertet werden. Für ihn ist somit der Bau abgeschlossen. Durch das Verhalten des Bauherren, dass er (aus Sicht des Bauunternehmers) also nun alles gezahlt hat, kann der Bauunternehmer als den Verzicht auf die förmliche Abnahme verstehen.

Tipp des Baurechtsexperten:

Zahlt der Bauherr die vom Bauunternehmer in Rechnung gestellte Summe (bis auf einen marginalen, nicht weiter bezeichneten Abzug) so kann der Bauherr diese Zahlung als Verzicht auf eine förmliche Abnahme sehen (nach seiner Sicht gibt es ja nichts zu beanstanden, sonst hätte der Bauherr ja nicht den geforderten Preis gezahlt). Auch Teilzahlungen können bereits die Ansicht beim Bauunternehmer auslösen, eine konkludente Abnahme sei erfolgt.

Abrechnungspflicht des Hauptmieters gegenüber dem Untermieter (HNK-Abrechnung)

Zu dieser Frage hat das
Amtsgericht Lichtenberg unter dem 24.06.2015 – Aktenzeichen 2 C 381/14
ein Urteil gefällt.
Grundlage für den Urteilsspruch sind die
§§ 133, 157, 535 I, 556 I BGB und § 287 II ZPO

Folgende Entscheidung wurde verkündet:

Vereinbaren die Parteien eines Untermietverhältnisses, dass die Untermieter an den Hauptmieter die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten entrichten sollen, so hat der Hauptmieter über diese Vorauszahlungen abzurechnen. Die möglicherweise eine Nach-zahlungsverpflichtung begründende Abrechnung kann und darf inhaltlich vollumfänglich auf eine Seitens des Hauptvermieters vorgelegte Abrechnung Bezug nehmen, wenn keiner außer der Untermieter im Besitz des Wohnraums war, über den abzurechnen ist. Hierzu genügt es, wenn der Hauptmieter die Nebenkostenabrechnung des Hauptvermieters „durchreicht“, solange er schriftliche Anmerkungen oder Modifikationen im Hinblick auf die von den Untermieters geleisteten Vorauszahlungen macht.

Es ist nicht unüblich, dass Wohnraum untervermietet wird. Die sich daraus ergebene Problematik wird oft erst bei der alljährlichen HNK-Abrechnung deutlich. Wie sind die vom Untermieter geleisteten Vorauszahlungen zu verrechnen? Muss der Untervermieter eine „eigene“ HNK-Abrechnung für die Untermieter erstellen und wenn ja, kann er sich dabei an die HNK-Abrechnung des Hauptvermieters halten?

Dieser Frage hat sich nun das Amtsgericht Lichtenberg mit oben zitiertem Urteil gestellt. Der Untervermieter ist zur Erstellung einer „eigenen“ HNK-Abrechnung verpflichtet, wenn die monatlichen Vorauszahlungen des Untermieters sich unterscheiden von der monatlichen Vorauszahlung des Hauptmieters.
Der Hauptmieter darf jedoch die HNK-Abrechnung des Hauptvermieters als Grundlage für seine Abrechnung nutzen. Es muss allerdings gekennzeichnet und ausgerechnet werden, in welchen Positionen sich die Unterschiede ergeben. Üblicherweise werden solche Abrechnungen in Tabellenform gefertigt. Im vorliegenden Falle hatte der Rechtsanwalt der Untervermieterin und Hauptmieterin die Abrechnung in Form eines Fließtextes verfasst. Das Amtsgericht Lichtenberg war jedoch nicht der Meinung, dass diese Form schädlich sei. Die verlangten Positionen etc. sind auch aus einem Fließtext lesbar. Wichtig ist lediglich, dass deutlich zwischen Betriebskosten und Heizkosten differenziert wird. Die einen sind verbrauchsabhängig, die anderen eben unabhängig.
Der Untervermieter ist nicht verpflichtet, Belege und Rechnungen an seine HNK-Abrechnung beizufügen. Sie sind kein Bestandteil einer ordnungsgemäßen Abrechnung.

Bestreitet der Untermieter die Richtigkeit der Abrechnung, so ist er gehalten, substantiiert (begründet) darzulegen, welche Position denn falsch ist (Ablesefehler, Zuordnungsfehler, Skalierungsfehler, Mängel an der Heizungsanlage etc.). Ein einfaches Bestreiten, ohne nähere Begründung ist unzulässig. Wird nur mitgeteilt, dass man z. Bsp. die Heizkosten für übertrieben hoch hält, aber keine Einsicht in die Belege nehmen will, kann diese Einrede als unsubstantiiert betrachtet werden.

Höhe der Nachbesserungsforderung / Kosten der Ersatzvornahme

Auftraggeber hat grundsätzlich freie Hand, Kostenerstattungen müssen wirtschaftlich sinnvoll sein

Urteil des OLG Oldenburg vom 04.08.2015 2 U 15/15, vorgehend LG Oldenburg vom 11.02.2015 – 5 O 2834/12

Urteil vom 04.08.2015; Aktenzeichen 2 U 15/15 hat das OLG Oldenburg dahingehend geurteilt, dass:

1. der Auftraggeber die Erstattung der Fremdnachbesserungskosten verlangen kann, die er als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten dürfte

und

2. sollte der Auftraggeber sich dabei sachverständig beraten lassen haben, kann er die Fremdnachbesserungskosten regelmäßig verlangen, die ihm aufgrund dieser Beratung zur Mängelbeseitigung entstanden sind.

Einwendungen des Bauherren gegen Werklohnansprüche, Prüfbarkeit der Schlussrechnung

Geht Bauherren das Geld aus oder überkommt sie die Kaufreue (oder ist das Verhältnis zwischen Bauherr und Bauträger / Auftragnehmer in sonstiger Weise zerrüttet), so freuen sich die Bauherren selten über die Schlussrechnung. Die eine Möglichkeit, nicht den vollen Betrag zahlen zu müssen, sehen die Bauherren oft in der Mängelrüge. Irgendetwas an dem Gewerk ist mangelhaft, also wird ein Betrag von der Rechnung abgezogen.
Haben die Bauherren aber einfach keine Motivation, aus welchen Gründen auch immer, die Rechnung so, wie sie gestellt wurde, auszugleichen, kommt oft der Einwand, die Rechnung sei nicht prüffähig. „Was tun?“, sprach Zeus. Schließlich hat der Bauträger / Auftragnehmer seine Leistung erbracht und möchte nun berechtigterweise sein Geld erhalten. Viele Gerichte und Richter mussten sich mit sich feindselig gegenübersitzenden Parteien auseinandersetzen. Oft kam dann die Einrede, die Schlussrechnung sei ja gar nicht prüfbar, erst im Prozess. Sind aber die Bauherren schon seit längerer Zeit im Besitz der Schlussrechnung, dann haben sie schlechte Karten:

Experten im Baurecht waren über das Urteil des
BGH vom 27.11.2003, AZ: VII ZR 288/02
“höchst erfreut. Ging man doch davon aus, dass nunmehr dieser Unsitte ein Ende bereitet würde. Der BGH entschied, dass der Auftragnehmer die Einwendung gegen die Prüffähigkeit ausschließen könne, wenn diese nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zugang selbiger von den Bauherren vorgebracht würde. Dies hörte sich doch danach an, dass man sich wenigstens wegen dieses Einwandes nicht mehr vor Gericht treffen müsse. Aber nein.

4 Jahre später erging nämlich vom
BGH unter dem 14.06.2007 ein Urteil zum AZ: VII ZR 230/06.
Dieses brachte die schöne (angenommene) Ordnung wieder durcheinander. Dieses Urteil besagt sinngemäß, dass wenn ein Bauherr die mangelnde Prüffähigkeit der Rechnung nicht rügt (innerhalb der 2-Monats-Frist) und der Auftragnehmer / Bauträger dann einen Prozess anstrebt, er ein sehr viel höheres Risiko eingeht, im Ganzen zu verlieren.

Es ist nur jedem Bauträger / Auftragnehmer zu raten, ganz besonderes darauf zu achten, ob die von ihm an die Bauherren überreichten Rechnungen auch prüffähig sind.

Der Baurechtsexperte rät: Lieber etwas mehr Zeit in das Schreiben der Rechnung und der Kontrolle auf die Prüffähigkeit investieren und dann nicht vor Gericht dem Risiko ausgesetzt sein, beim Durchsetzen des Anspruchs „auf die Nase zu fallen“.

Erbschein, Gesamtrechtsnachfolge, Erbnachweisklausel

§ 307 BGB

§ 35 GBO

Urteil BGH vom 08.10.2013, Aktenzeichen XI ZR 401/12

Urteil OLG Hamm vom 01.10.2012, Aktenzeichen 31 U 55/12

Urteil LG Dortmund vom 17.02.2012, Aktenzeichen 25 O 650/11


Ein Todesfall ist für die Hinterbliebenen immer ein schreckliches Ereignis. Sie müssen sich um die Rechtsgeschäfte des Verstorbenen kümmern und bei z. Bsp. Versicherungen und Banken vorstellig werden. Oftmals wird von den Hinterbliebenen / Erben eine Legitimation verlangt. Dieses Verlagen kann den Hinterbliebenen / Erben aber in unbilliger Weise belasten.

Verständlicherweise ist den (in unserem Beispiel) Banken daran gelegen, nur mit dem rechtmäßigen Erben die Rechtsnachfolge anzutreten. Allerdings kann die Bank sich auch eine beglaubigte Abschrift des Testamentes oder Erbvertrages vorlegen lassen. Dieses Verfahren ist für den Erben / Hinterbliebenen / Rechtsnachfolger in den meisten Fällen die preisgünstigste und auch schnellste Möglichkeit sich zu legitimieren. Müsste erst bei Gericht ein Erbschein beantrag werden, so ist dieses sehr kosten- und zeitintensiv und der Hinterbliebene / Erbe / Rechtsnachfolger kann erst sehr viel später die Nachfolge antreten.

Aus diesem Grunde hat der Bundesgerichtshof in oben zitiertem Urteil entschieden, dass eine Bestim-mung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bankenverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden darf. Es besteht ja die Möglichkeit, sich mit einer anderen (oben bereits bezeichneten) Urkunde ausreichend zu legitimieren.

Architektenhaftung: Architekt haftet für alles, Verhältnis der Haftung von Architekt und Statiker

Beschluss des OLG Koblenz vom 29.06.2015 – AZ: 10 U 1445/14


Grundlage dieses Beschlusses ist der
„§ 426 BGB“.
Das OLG Koblenz hat folgenden Beschluss getroffen:

Erstellt der Statiker mittels eines MB-Programms auf einem Computer eine von diesem automatisch generierte statische Berechnung, die ein Architekt zwar zunächst nicht als Beispielrechnung erkennen muss, so ist der Architekt im Anschluss hieran gehalten, nach den Bewehrungsplänen und Zeichnungen nachzufragen.

Anmerkung des Spezialisten für Bausachen

Das OLG Koblenz knüpft an die obergerichtliche Rechtsprechung an, wonach der Architekt wegen seiner überragenden Ausbildung und Kenntnisse im Prinzip immer haftet, wenn ein Statiker oder Fachplaner Fehler macht. Es ist immer die Frage des Einzelfalls, mit welcher Quote der Architekt zu beteiligen ist.

Verletzung des Bauherren bei Baustellenbesichtigung

Bautypische Unfälle,
Rechtsschutz,
Ausschlussklauseln,
genehmigungspflichtige Planung und Errichtung eines Gebäudes


Das
OLG Brandenburg (Entscheidung vom 26.08.2015 – AZ: 11 U 195/14)
hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem der Bauherr im Rahmen einer Baustellenbesichtigung durch Verschulden eines Bauunternehmers nicht unerheblich verletzt wurde. Ein Gerüst war umgestürzt. Er wollte Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen und bat um Rechtsschutz. Die Versicherung lehnte ab.

Zu Recht, wie das OLG Brandenburg meinte.

Entscheidung:
Die Klausel in einem Versicherungsvertrag für „Kompakt-Privat, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz“, wonach kein Rechtsschutz besteht „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,“ schließt nicht nur den Rechtsschutz für klassische Bauprozesse wie etwa Mängel- oder Werklohklagen aus, sondern auch für solche Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche aus baustellentypischen Unfällen (hier: Umstürzen eines Baugerüsts) zum Gegenstand haben.
(vorhergehend: LG Potsdam Urteil vom 14.11.2014 – AZ: 13 O 27/13)


Anmerkung des Spezialisten für Bausachen:

Leider ist der Entscheidung, aus Sicht der Versicherungsnehmer und der Anwaltschaft, zuzustimmen. Sofern es sich um Neubauten oder andere, genehmigungspflichtige Arbeiten handelt, ist alles was im Zusammenhang damit steht, nicht rechtsschutzversichert. Anders wäre die Sache, wenn eine genehmigungsfreie Altbausanierung vorliegen würde. Also sollte man sich, wenn man wirklich Rechtsschutz haben will, überlegen, nicht neu zu bauen, sondern einen Altbau zu erwerben.

Dauer und Berechnung der Betriebszugehörigkeit, insbesondere bei Unterbrechung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten, Zusage der Wie-dereinstellung, Kündigun

Wenn wegen der Wintermonate die Arbeitgeber, gerade im Baugewerbe, saisonbedingte Kündigungen aussprechen, und versprechen, den jeweiligen Mitarbeiter im Frühjahr wieder einzustellen, dann stellen sich zwei Fragen:

a)
Hat der Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn er keine Bestandsschutzklage aufgrund der Kündigung erhebt?

b)
Wie lang ist die Kündigungsfrist bei Kettenarbeitsverhältnissen?

Zum Wiedereinstellungsanspruch hat das
BAG mit Urteil vom 20.06.2013, Aktenzeichen: 2 AZR 790/11
schon vor geraumer Zeit festgestellt, dass der Arbeitnehmer bei der vorbeschriebenen Konstellation gewissermaßen einen verbrieften Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses hat. Notfalls kann er auf Wiedereinstellung klagen und muss keine Bestandsschutzklage erheben.

Bezüglich der Dauer der Beschäftigung ging die frühere Rechtsprechung des BAG davon aus, dass bei einer Unterbrechung von mehr als 6 Wochen Beschäftigungszeiten nicht mehr zusammengerechnet werden.
Mit dem Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 790/11) hat das BAG klargestellt, dass auch längere Unterbrechungen, wenn sie denn branchenüblich sind, unschädlich für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die Betriebszugehörigkeit sind. Das kann dazu führen, dass bei Arbeitnehmern, die über Jahre hinweg regelmäßig gekündigt und wieder eingestellt werden, sich die Kündigungsfrist bis auf das Maximum von 7 Monaten verlängern kann.
Im Kern begründet das BAG seine Entscheidung damit, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes der Bestandsschutz nicht von der tatsächlichen Beschäftigung, sondern nur von dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig sei. Sofern der Arbeitnehmer eine Unterbrechung von einer gewissen Dauer, zum Beispiel 6 Monaten, nicht selber verursacht hat, soll der Bestandsschutzgedanke auch mit Rücksicht auf die Vereinbarung auf die Tarifvertragsparteien (vergl.
§ 622 II BGB,
§ 12 Nr. 1, 2 Satz 1 BRTRV-Bau)
im Vordergrund stehen.

Anmerkungen des Arbeitsrechtsspezialisten:

Das BAG hat mit seiner Entscheidung dazu beigetragen, eine gewisse Rechtsklarheit zu erhalten, wenn es um die grundsätzliche Frage geht, ob Unterbrechungen eines Arbeitsverhältnisses relevant sein können. Jetzt dürfte feststehen, dass eine Unterbrechung von zum Beispiel bis zu 4 Monaten auch für Beschäftigte außerhalb des Baugewerbes noch keine Beendigung darstellen muss. Die 6-Wochen-Grenze ist also gefallen.

Ob es allerdings 6 Monate sein dürfen, wenn der Arbeitnehmer nicht im Bau oder ähnlichem Saison-Gewerbe tätig ist, darf bezweifelt werden. Umgekehrt müssen die 6 Monate bei Beschäftigungen in derartigen Saisonbetrieben nicht die oberste Grenze sein.

Sind leitende Angestellte, Betriebsleiter oder Führungspersönlichkeiten kündbar?

admin2

Manche Arbeitgeber, die Verantwortung übertragen haben auf Mitarbeiter, sind irgendwann unzufrieden und wollen diesen „leitenden Angestellten“, eine Führungspersönlichkeit oder einen Filialleiter, kündigen. Anders als bei der Bestandsschutzklage, die ein „normaler“ Arbeitnehmer bei einer Kündigung anstreben kann, ist es theoretisch möglich, die sog. leitenden Angestellten loszuwerden zu können, weil diese im Grunde keinen Anspruch auf Bestandsschutz haben. Dies ergibt sich aus

§ 14 II S. 1 1. Halbsatz Kündigungsschutzgesetzt

(KSchG). Es ist nicht immer einfach, festzustellen, ob die Firma einen solchen „leitenden Angestellten“ eingestellt hat. Aber bei Betriebsleitern z. Bsp. geht man davon aus, dass dann, wenn diese selbstständig einstellen und kündigen können, die Funktion im Sinne des

§ 14 KSchG

inne haben. Aber, Vorsicht! Ein Spezialist für Arbeitsrecht muss immer auch die andere Seite bedenken: Zwar kann der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess, spätestens bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht, einen Auflösungsantrag stellen. Aber dieser Auflösungsant-rag ist mit einer Abfindung verbunden. Man spricht auch davon, dass der Bestandsschutz, den der nor-male Arbeitnehmer hat, abgelöst wird durch den Schutz der wirtschaftlichen Interessen. Das Gericht kann eine Abfindung festlegen, die allerdings sich nicht an dem

§ 1a KSchG

orientiert, also etwa pro Beschäftigungsjahr ein halbes Brutto beträgt, sie wird in der Regel niedriger liegen. Ganz wichtig: Ein Arbeitsrechtler sollte darauf achten, dass er den Antrag hilfsweise stellt und darauf, dass das Gericht grundsätzlich festzustellen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam werden sollte, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird. Tipp des Spezialisten für Arbeitsrecht: Wenn der Arbeitgeber die Position des Mitarbeiters komplett übernehmen will, also zum Beispiel auf einen Betriebsleiter oder Filialleiter verzichtet, dann muss nicht zwangsläufig eine Abfindung gezahlt werden. Siehe zum Beispiel auch die Entscheidung

BAG vom 13.02.2008, 2 AZR 1041/06

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