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Bauvertragsklausel mit Bürgschaft rechtens

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Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Fertighäusern spätestens 8 Wochen vor dem Beginn der Bauarbeiten eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft  als Absicherung zu zahlen in einem

Urteil vom 27.05.2010, Az. VII ZR 165/09
für wirksam erklärt.

Der  Bauherrenschutzbund hatte Revision eingelegt. Er hatte als Verbraucherschutzverein das Unternehmen verpflichten wollen, die Klausel nicht mehr in ihren AGBs zu verwenden. Die Klausel benachteilige den Bauherrn nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB so das Gericht.  

 

 

 

 

 

 

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