Heising Banner

Pflegegeld für Vollzeitpflege von Enkelkindern

admin2

Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern

(§ 27 Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII)
auch dann haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Dieses geht aus einem 
Urteil des BVerwG vom 09.12.2014 Aktenzeichen: 5 C 32/13
hervor. Die Klägerin hatte ihre beiden Enkelkinder bei sich aufgenommen, da die alleinstehende Mutter,  Tochter der Klägerin  nicht für eine Erziehung der Kinder gesorgt hatte. Eine Kostenübernahme für die Vollzeitpflege war von der Klägerin bei dem zuständigen Jugendamt beantragt aber abgelehnt worden. Das Gericht stellte aber fest, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung erfüllt gewesen sind.


Mindestbeitrag für Kontoüberziehung unzulässig

Einen pauschalen Mindestbeitrag von 6.90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung wurde Ende des Jahres vom  Oberlandesgericht Frankfurt am Main für unzulässig erklärt.

In dem Verfahren hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen besagte Pauschale der Bank geklagt und erhielt in zweiter Instanz Recht (Az. 1 U 170/13).

Das Urteil ist noch nicht  nicht rechtskräftig. In der Begründung nannte das Gericht die von der Bank verlangte Mindestpauschale sittenwiedrig da bei geringer Überziehung eine exorbitant hohe Gegenleistung des Kunden entstehen. Die Höhe der Entgelte für Kredite dürfe nur von der Laufzeit dieser Kredite abhängen.

 

 

Seite 1 von 1, insgesamt 2 Einträge