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Verletzung des Bauherren bei Baustellenbesichtigung

Bautypische Unfälle,
Rechtsschutz,
Ausschlussklauseln,
genehmigungspflichtige Planung und Errichtung eines Gebäudes


Das
OLG Brandenburg (Entscheidung vom 26.08.2015 – AZ: 11 U 195/14)
hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem der Bauherr im Rahmen einer Baustellenbesichtigung durch Verschulden eines Bauunternehmers nicht unerheblich verletzt wurde. Ein Gerüst war umgestürzt. Er wollte Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen und bat um Rechtsschutz. Die Versicherung lehnte ab.

Zu Recht, wie das OLG Brandenburg meinte.

Entscheidung:
Die Klausel in einem Versicherungsvertrag für „Kompakt-Privat, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz“, wonach kein Rechtsschutz besteht „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,“ schließt nicht nur den Rechtsschutz für klassische Bauprozesse wie etwa Mängel- oder Werklohklagen aus, sondern auch für solche Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche aus baustellentypischen Unfällen (hier: Umstürzen eines Baugerüsts) zum Gegenstand haben.
(vorhergehend: LG Potsdam Urteil vom 14.11.2014 – AZ: 13 O 27/13)


Anmerkung des Spezialisten für Bausachen:

Leider ist der Entscheidung, aus Sicht der Versicherungsnehmer und der Anwaltschaft, zuzustimmen. Sofern es sich um Neubauten oder andere, genehmigungspflichtige Arbeiten handelt, ist alles was im Zusammenhang damit steht, nicht rechtsschutzversichert. Anders wäre die Sache, wenn eine genehmigungsfreie Altbausanierung vorliegen würde. Also sollte man sich, wenn man wirklich Rechtsschutz haben will, überlegen, nicht neu zu bauen, sondern einen Altbau zu erwerben.

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