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Sind leitende Angestellte, Betriebsleiter oder Führungspersönlichkeiten kündbar?

admin2

Manche Arbeitgeber, die Verantwortung übertragen haben auf Mitarbeiter, sind irgendwann unzufrieden und wollen diesen „leitenden Angestellten“, eine Führungspersönlichkeit oder einen Filialleiter, kündigen. Anders als bei der Bestandsschutzklage, die ein „normaler“ Arbeitnehmer bei einer Kündigung anstreben kann, ist es theoretisch möglich, die sog. leitenden Angestellten loszuwerden zu können, weil diese im Grunde keinen Anspruch auf Bestandsschutz haben. Dies ergibt sich aus

§ 14 II S. 1 1. Halbsatz Kündigungsschutzgesetzt

(KSchG). Es ist nicht immer einfach, festzustellen, ob die Firma einen solchen „leitenden Angestellten“ eingestellt hat. Aber bei Betriebsleitern z. Bsp. geht man davon aus, dass dann, wenn diese selbstständig einstellen und kündigen können, die Funktion im Sinne des

§ 14 KSchG

inne haben. Aber, Vorsicht! Ein Spezialist für Arbeitsrecht muss immer auch die andere Seite bedenken: Zwar kann der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess, spätestens bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht, einen Auflösungsantrag stellen. Aber dieser Auflösungsant-rag ist mit einer Abfindung verbunden. Man spricht auch davon, dass der Bestandsschutz, den der nor-male Arbeitnehmer hat, abgelöst wird durch den Schutz der wirtschaftlichen Interessen. Das Gericht kann eine Abfindung festlegen, die allerdings sich nicht an dem

§ 1a KSchG

orientiert, also etwa pro Beschäftigungsjahr ein halbes Brutto beträgt, sie wird in der Regel niedriger liegen. Ganz wichtig: Ein Arbeitsrechtler sollte darauf achten, dass er den Antrag hilfsweise stellt und darauf, dass das Gericht grundsätzlich festzustellen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam werden sollte, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird. Tipp des Spezialisten für Arbeitsrecht: Wenn der Arbeitgeber die Position des Mitarbeiters komplett übernehmen will, also zum Beispiel auf einen Betriebsleiter oder Filialleiter verzichtet, dann muss nicht zwangsläufig eine Abfindung gezahlt werden. Siehe zum Beispiel auch die Entscheidung

BAG vom 13.02.2008, 2 AZR 1041/06

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