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Verkehrssicherungspflicht, Kenntnis Gefahrenquellen, Architekt

Urteil OLG Hamburg vom 20.02.2015, Az.: 1 U 245/13
vorhergehend: LG Hamburg vom 11.11.2013, Az.: 303 O 389/09


Gerade das Baugewerbe ist ein nicht ungefährliches. Öfters gibt es Probleme mit der Sicherheit auf der Baustelle. Das können „Kleinigkeiten“ sein, es kann aber auch zu erheblichen Verletzungen bis hin zum Tod des Arbeiters führen.

Das OLG Hamburg entschied unter dem 20.02.2015 zu dem Aktenzeichen 1 U 245/13 in einem Prozess bezüglich eines tödlichen Arbeitsunfalls. Hier hatte der Arbeiter anstelle eines Rollgerüsts eine unsichere, selbst gebaute Leiterkonstruktion verwendet, um Arbeiten an den Stahlpfetten in 6 m Höhe vorzunehmen. Die Frage im Prozess war nun, wer für diesen Unfall die Verantwortung trug bzw. nicht im geforderten Maße auf die Arbeitssicherung achtete und somit schadensersatzpflichtig ist.

Es stand die Frage im Raum, ob die bauüberwachenden Architekten selbst primär verkehrssicherungspflichtig wurden, da diese Kenntnis davon erlangten, dass einer der Mitbeklagten die zum Unfall führenden Arbeiten nicht selbst ausführen würde. Dieses verneinte allerdings das OLG Hamburg. Nur weil die Architekten wussten, dass in Höhe von ca. 6 m noch an den Stahlpfetten gearbeitet werden musste (da war noch unklar, wer überhaupt diese Arbeiten durchführen würde) ging die primäre Verkehrssicherungspflicht nicht automatisch auf sie über.

Man kann für das Allgemeine sagen, dass Architekten erst dann keine sekundäre sondern eine primäre Verkehrssicherungspflicht innehaben, wenn sie durch ihren überlegene Sachkenntnis Gefahren erkennen können (müssen), die der Unternehmer bei aller gegebenen Sorgfalt nicht erkennen kann (da er ja nicht über dieses überlegene Fachwissen verfügt). Geht es aber, wie in vorbezeichnetem Beispiel, um Arbeiten in 6 m Höhe, da ist auch einem „normalen Bauunternehmer“ bewusst, dass diese Arbeiten generell gefährlich sind. Eine primäre Verkehrssicherungspflicht seitens der Architekten besteht nicht.

Allerdings müssen Architekten den SiGeKo (Sicherheits- und Gesundheitskoordinator) informieren, wenn Arbeiten nicht von den eigentlich dafür vorgesehenen Arbeitern durchgeführt werden, sondern von anderen, vielleicht nicht in die Sicherheitsvorschriften eingewiesenen, Mitarbeitern durchgeführt werden.

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