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Wohnungsräumung, Eilverfahren, Gefährdung durch Mitmieter

Urteil Amtsgericht Bremen vom 30.04.2015, Az.: 5 C 135/15.


Wer kennt es nicht? In einer Hausgemeinschaft ist man sich nicht immer mit jedem grün. Sehr oft landen Nachbarschaftsstreitigkeiten letztendlich doch vor Gericht. Eigentlich wünscht man sich den „verhassten Nachbarn“ so schnell wie möglich raus. Aber begründet das auch eine Räumung im Eilverfahren?

Wie sieht der Fall aus, wenn man beleidigt und beschimpft wird?

Vor dem Amtsgericht Bremen kam es zum Aktenzeichen
5 C 135/15
zur Auseinandersetzung zwischen Nachbarn. Dem Rechtsstreit vorausgegangen waren das Aufstellen von Kameras (oder Attrappen) im Keller wegen vermehrt auftretender Einbrüche und wüste Beleidigungen z. Bsp.: „Du faules und arbeitsscheues Miststück, du geistig behinderte Kuh, du Lügnerin und Betrügerin.“ Die Gegenseite konterte mit „Ich schlag dir gleich ins Gesicht und zertrümmere deine Brille“ (mit geballter Faust). Ist diese Provokation ausreichend, um den Nachbarn im Eilverfahren räumen zu lassen?

Das Gericht entschied mit nein. Eine Gefahr für Leib und Leben bestand nicht. Eine Beleidigung lag zweifelsfrei vor, aber eine Beleidigung alleine reicht nicht, um eine Räumung im Eilverfahren „durchboxen“ zu können. Beide Parteien haben mit Provokationen nicht gespart. Trotzdem bestand keine ernsthafte Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit.

Tipp des Mietrechtsexperten: Tagebuch führen, Zeugen suchen und sich zur Polizei und zum Anwalt begeben, wenn das Maß voll ist.

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