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Mietspiegelüberschreitung, Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot, Kürzung Betriebskosten

Amtsgericht Baden-Baden vom 03.06.2015, Az.: 19 C 243/14.


Alle Jahre wieder zur HNK-Abrechnung bzw. Betriebskostenabrechnung erschrecken manche Mieter über den Anstieg der vermeintlichen Kosten und der damit verbundenen (eventuell) hohen Nachzahlungsverpflichtung. Doch ist ein Mieter immer dazu verpflichtet, alle in der Abrechnung geltend gemachten Beträge in voller Höhe zu begleichen?
Das Amtsgericht Baden-Baden hat mit Urteil vom 03.06.2015 unter dem Akteneichen
19 C 243/14
wie folgt geurteilt:

Verstoßen Beträge aus der Betriebskostenabrechnung gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, so ist es erlaubt, diesen zu hoch bemessenen Betrag auf eine angemessene Höhe zu reduzieren. Der Vermieter kann dann nicht auf Zahlung der Differenz klagen.

Durch den Mietspiegel kann der Mieter die durchschnittlichen Kosten ermitteln. In dem vorm Amtsgericht Baden-Baden verhandelten Fall rechnete der Vermieter für die Gartenpflege 0,64 € / m² ab. Laut Mietspiegel betragen diese Kosten aber lediglich 0,01 € - 0,19 € / m². Somit war der Mieter zur Kürzung berechtigt, die Klage des Vermieters wurde abgewiesen.

Der Spezialist für Mietsachen rät:
Im Zweifel ist es immer sinnvoller, seine HNK- bzw. Betriebskostenabrechung von einem Fachkundigen prüfen zu lassen. Niemand verschenkt gerne sein Geld.

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