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Vollständige Schlusszahlung, Verzicht förmliche Abnahme, konkludentes Handeln

Urteil OLG Stuttgart vom 21.04.2009, AZ: 10 U 9/09

Beschluss BGH vom 08.04.2010, AZ: VII ZR 88/09

§ 640 BGB

§ 12 Nr. 4 VOB/B


Oft handeln beide an einem Bauvorhaben beteiligte Parteien, ohne die rechtliche Konsequenz daraus zu erahnen. So verhält es sich zum Beispiel auch, wenn der Bauunternehmer gegenüber dem Bauherren endgültig abrechnet.

Folgendes Szenario:
Der Bauherr erhält die Schlussrechnung und gleicht diese, bis auf einen marginalen Betrag aus. Der Bauunternehmer ist froh und fordert den Bauherren nicht noch einmal gesondert auf, die förmliche Abnahme durchzuführen. Für beide Parteien scheint der Bau erfolgreich abgeschlossen. Oder?

Was geschieht denn nun, wenn späterhin Mängel am Objekt festgestellt werden? Wie will der Bauherr dem Bauunternehmer beweisen, dass die Mängel aus seiner Arbeit resultieren?

Der Bauunternehmer kann sich, auch nach Auffassung des Gerichts, auf die Verjährung berufen.
Der marginale Einbehalt auf die Schlussrechnung (zumal, wenn er nicht begründet wird) kann vom Bauunternehmer nur als Sicherheitseinbehalt optional maximal als Einbehalt auf vielleicht vorhandene, dem Objekt aber nicht schädliche Mängel gewertet werden. Für ihn ist somit der Bau abgeschlossen. Durch das Verhalten des Bauherren, dass er (aus Sicht des Bauunternehmers) also nun alles gezahlt hat, kann der Bauunternehmer als den Verzicht auf die förmliche Abnahme verstehen.

Tipp des Baurechtsexperten:

Zahlt der Bauherr die vom Bauunternehmer in Rechnung gestellte Summe (bis auf einen marginalen, nicht weiter bezeichneten Abzug) so kann der Bauherr diese Zahlung als Verzicht auf eine förmliche Abnahme sehen (nach seiner Sicht gibt es ja nichts zu beanstanden, sonst hätte der Bauherr ja nicht den geforderten Preis gezahlt). Auch Teilzahlungen können bereits die Ansicht beim Bauunternehmer auslösen, eine konkludente Abnahme sei erfolgt.

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