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Einwendungen des Bauherren gegen Werklohnansprüche, Prüfbarkeit der Schlussrechnung

Geht Bauherren das Geld aus oder überkommt sie die Kaufreue (oder ist das Verhältnis zwischen Bauherr und Bauträger / Auftragnehmer in sonstiger Weise zerrüttet), so freuen sich die Bauherren selten über die Schlussrechnung. Die eine Möglichkeit, nicht den vollen Betrag zahlen zu müssen, sehen die Bauherren oft in der Mängelrüge. Irgendetwas an dem Gewerk ist mangelhaft, also wird ein Betrag von der Rechnung abgezogen.
Haben die Bauherren aber einfach keine Motivation, aus welchen Gründen auch immer, die Rechnung so, wie sie gestellt wurde, auszugleichen, kommt oft der Einwand, die Rechnung sei nicht prüffähig. „Was tun?“, sprach Zeus. Schließlich hat der Bauträger / Auftragnehmer seine Leistung erbracht und möchte nun berechtigterweise sein Geld erhalten. Viele Gerichte und Richter mussten sich mit sich feindselig gegenübersitzenden Parteien auseinandersetzen. Oft kam dann die Einrede, die Schlussrechnung sei ja gar nicht prüfbar, erst im Prozess. Sind aber die Bauherren schon seit längerer Zeit im Besitz der Schlussrechnung, dann haben sie schlechte Karten:

Experten im Baurecht waren über das Urteil des
BGH vom 27.11.2003, AZ: VII ZR 288/02
“höchst erfreut. Ging man doch davon aus, dass nunmehr dieser Unsitte ein Ende bereitet würde. Der BGH entschied, dass der Auftragnehmer die Einwendung gegen die Prüffähigkeit ausschließen könne, wenn diese nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zugang selbiger von den Bauherren vorgebracht würde. Dies hörte sich doch danach an, dass man sich wenigstens wegen dieses Einwandes nicht mehr vor Gericht treffen müsse. Aber nein.

4 Jahre später erging nämlich vom
BGH unter dem 14.06.2007 ein Urteil zum AZ: VII ZR 230/06.
Dieses brachte die schöne (angenommene) Ordnung wieder durcheinander. Dieses Urteil besagt sinngemäß, dass wenn ein Bauherr die mangelnde Prüffähigkeit der Rechnung nicht rügt (innerhalb der 2-Monats-Frist) und der Auftragnehmer / Bauträger dann einen Prozess anstrebt, er ein sehr viel höheres Risiko eingeht, im Ganzen zu verlieren.

Es ist nur jedem Bauträger / Auftragnehmer zu raten, ganz besonderes darauf zu achten, ob die von ihm an die Bauherren überreichten Rechnungen auch prüffähig sind.

Der Baurechtsexperte rät: Lieber etwas mehr Zeit in das Schreiben der Rechnung und der Kontrolle auf die Prüffähigkeit investieren und dann nicht vor Gericht dem Risiko ausgesetzt sein, beim Durchsetzen des Anspruchs „auf die Nase zu fallen“.

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